Aachen, 25. Januar 2012 |
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Die SPD-Fraktion Aachen verlangt Klarheit darüber, welche der Aachener Grenzübergänge von den Niederlanden mit dem digitalen Überwachungssystem ausgestattet werden sollen. In einem Ratsantrag fordert die Fraktion die Stadtverwaltung deshalb auf, gegenüber den zuständigen deutschen und niederländischen Stellen die technischen und rechtlichen Hintergründe zu recherchieren und den Rat zu informieren, damit gegebenenfalls rechtliche Schritte unternommen werden können.
„Eine dauerhafte grundlose Überwachung aller Verkehrsteilnehmer an den Grenzübergängen in unserem Stadtgebiet durch ein digitales System stellt in unseren Augen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie einen unzulässigen Eingriff in die EU-Grundfreiheit des Personenverkehrs dar. Wir brauchen jetzt schnell Klarheit über Ziele und Hintergründe des geplanten Systems, um Einspruchsmöglichkeiten und rechtliche Handlungsmöglichkeiten prüfen zu können“ sagt der Aachener Landtagsabgeordnete und Ratsherr, Karl Schultheis.
Dokumente:
Ratsantrag Nr. 117: Automatisierte Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze - 16. Januar 2012
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